Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.1 vom 03. September 2021
1. Umfang und Gültigkeit/Änderung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) liegen sämtlichen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer (WEBprofil – Gernot Ploiner e.U., Inhaber Gernot Ploiner, Dr.-Franz-Wilhelm-Straße 2, 3500 Krems an der Donau) und dem Auftraggeber, welchem Dienstleistungen im Rahmen des Produkts „FEUERWEB“ erbracht werden, zugrunde. Der Auftragnehmer schließt Verträge nur unter Anwendung dieser AGB ab. AGB des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages und diesen AGB.
1.2 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils gültige Fassung dieser AGB als Vertragsbestandteil, welche auf der Website von WEBprofil – Gernot Ploiner e.U. unter www.flurl.eu zu finden ist.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Auftragnehmer hat für den Vertragszeitraum Nutzungsrechte für die angebotenen Services. Der Auftragnehmer kann die Website mit seinen Inhalten befüllen.
Die Website verbleibt im Eigentum vom Auftraggeber.
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag kann ausschließlich im Zuge einer Online-Bestellung des Auftraggebers abgeschlossen werden und kommt erst mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers an den Auftraggeber zustande.
4. Zahlungsbedingungen, Verzug
4.1. Die Bezahlung der vom Auftragnehmer verrechneten Leistungen kann ausschließlich über Bankeinzug erfolgen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer hiezu eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen.
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Konto, zu dem er dem Auftragnehmer die Einzugsermächtigung erteilt hat, zum Fälligkeitstag der Rechnung gedeckt ist und die Abbuchung erfolgen kann.
4.3. Ist der Einzug des Rechnungsbetrages vom Konto des Auftraggebers mangels Kontodeckung nicht möglich, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug. Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall dem Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die gesetzliche Pauschalentschädigung für die im Zusammenhang mit dem erfolglosen Einzugsversuch entstandenen Aufwendungen in Höhe von EUR 40,00 zu ersetzen (§ 458 UGB).
4.4. Im Verzugsfall versendet der Auftragnehmer zumindest eine Mahnung an den Auftraggeber. Zusätzlich ist der Auftragnehmer zur Sperre seiner Leistungen an den Auftraggeber gemäß Abschnitt 15 dieser AGB berechtigt.
4.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Änderung seiner Kontodaten oder einen Wechsel seiner Bankverbindung unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen und bei Bedarf eine neue Einzugsermächtigung zu unterfertigen.
4.6. Sämtliche Kosten, die dem Auftragnehmer aufgrund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die zuvor genannten Pflichten entstehen, wie insbesondere die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung einer Forderung, welche den in 3.3. genannten Pauschalbetrag übersteigen, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
5. Websites und Programmierung
5.1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Webhost vom Auftragnehmer ohne Ankündigung auf einen anderen Server übersiedelt werden kann. Bei einer Übersiedlung können neue Zugangsdaten angelegt werden.
6. Allgemeine Rechte und Pflichten des Auftraggebers
6.1. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten (zB Verwendung aktueller Browser- und E-Mailclientversionen).
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Adressdaten (Postanschrift und E-Mail) aktuell zu halten und eine Änderung seiner Adressdaten dem Auftragnehmer umgehend schriftlich zu melden.
6.3. Der Auftraggeber hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmäßig zu kontrollieren.
6.4. Über die Domain des Auftraggebers dürfen keine rechtswidrigen Inhalte, wie zB die folgenden, verbreitet werden:
- im Sinne des StGB strafrechtlich relevante Inhalte
- pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen jeder Art
- Verherrlichung von oder Aufrufe zur Gewalt
- Rassendiskriminierungen jeglicher Art und insbesondere strafbare Äußerungen im Sinne des Verbotsgesetzes 1947
- unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Glückspielgesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Auftraggeber bei Einsatzfotos die Kennzeichen von Fahrzeugen unkenntlich zu machen hat und auch darauf achten muss, dass keine Personen erkennbar sind, die dazu nicht ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben (zB Unfallbeteiligte oä).
- Datei-Downloadseiten (insbesondere Software, Film- und Musikdateien)
6.5. Von Daten, die vom Auftraggeber - gleich in welcher Form - an den Auftragnehmer übermittelt werden, hat der Auftraggeber selbst Sicherungskopien herzustellen. Der Auftragnehmer übernimmt diesbezüglich keine Datengarantie, eine Datensicherung durch den Auftragnehmer ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt. Auch wenn die Server des Auftragnehmers regelmäßig gesichert werden, ist der Auftraggeber für seine übermittelten Daten verantwortlich. Im Fall des Datenverlusts ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, die betreffenden Daten nochmals in seine Website einzupflegen und hat allfällige damit verbundene Kosten zu tragen.
6.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Unterbrechungen oder Störungen des Services unverzüglich zu informieren, um dem Auftragnehmer, soweit dieser dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Auftraggeber Dritte – aus welchem Grund immer – mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Auftraggeber diese Informationspflicht, ist der Auftragnehmer frei von jeglicher Ersatzpflicht betreffend die dadurch verursachten Schäden und Aufwendungen des Auftraggebers (zB Kosten des beauftragten Dritten).
7. Vertragsspezifische Rechte und Pflichten des Auftraggebers
7.1. Als Transfervolumen sind 100 Gigabyte je Monat auf Fair-use Basis erlaubt. Wird das erlaubte Transfervolumen um mehr als 50% überschritten, wird der Auftraggeber abgemahnt und sind die durch die Überschreitung entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen.
7.2. Für den Webspace ist die Nutzung von 1 Gigabyte auf Fair-use Basis erlaubt. Wird der erlaubte Speicherplatz überschritten, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Quelldateien, wie zB. Grafiken, zu verkleinern und zu komprimieren. Ist der Speicherplatz um mehr als 50% überschritten, wird der Auftraggeber abgemahnt und sind die durch die Überschreitung entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen.
7.3. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Serverzugang via FTP/SSH oder ähnliches. Sämtliche Wartungsarbeiten sind über das Redaktionssystem TYPO3 zu machen, ein TYPO3 Admin-Login erhält der Auftraggeber nicht.
8. Vertragsdauer, Kündigung
Website
8.1. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich nach Ablauf automatisch wieder um ein weiteres Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Vertragskündigungen haben jeweils schriftlich mindestens zwei Monate vor Ablauf der laufenden Periode zu erfolgen. Bei schriftlicher Kündigung per Post gilt das Datum des Poststempels.
Domains
8.2. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich nach Ablauf dieser Frist jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Vertragskündigungen haben jeweils mindestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Periode schriftlich zu erfolgen. Bei schriftlicher Kündigung per Post gilt das Datum des Poststempels. Wird eine Domain gekündigt, ohne dass sie zu einem anderen Provider übernommen wird, ist vom Auftraggeber ein Kündigungsschreiben an den Domainregistrar erforderlich, welches er dem Auftragnehmer in Kopie zu übermitteln hat.
8.3. Im Fall, dass der Auftraggeber bereits über eine Domain verfügt, welche er zum Auftragnehmer transferiert, gilt als Stichtag für die Mindestvertragsdauer von einem Jahr unabhängig vom tatsächlichen Vertragsbeginn der Tag des Kalendermonats, an welchem der Auftraggeber seinen Vertrag mit dem Domainregistrar abgeschlossen hat (Tag X). Die Mindestvertragsdauer von einem Jahr beginnt diesfalls erst mit X+1 Jahr zu laufen. (Bsp: Vertragsbeginn beim Domainregistrar am 14.11.2019, Vertragsbeginn beim Auftraggeber am 29.05.2021. Die Mindestvertragsdauer von einem Jahr beginnt am 14.11.2021 zu laufen.)
9. Abrechnung
Website
9.1. Die erste Abrechnung wird aliquot bis zum Ende des folgenden Kalendermonats erstellt. Sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht fristgerecht gekündigt hat, sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber laufend einen Monat im Voraus die Rechnung für das Folgemonat per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch per Post zu, wofür der Auftragnehmer ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt verrechnen darf. Wird die Rechnung per E-Mail zugestellt, ist der Auftraggeber für eine regelmäßige Kontrolle seines E-Mail-Postfaches und für die Bekanntgabe einer Änderung seiner E-Mail-Adresse verantwortlich.
9.2.Die anfallenden Entgelte werden per Bankeinzug zum Fälligkeitsdatum vom Auftragnehmer eingezogen.
Domains
9.3 Die Abrechnung erfolgt jeweils jährlich im Vorhinein. Das erste Vertragsjahr wird unmittelbar bei Vertragsabschluss verrechnet, die Folgejahre jeweils Am Monatsersten des Vormonats.
9.4. Im Fall der Mitnahme einer bestehenden Domain iSd Punktes 7.3. dieser AGB wird mit der ersten Rechnung zusätzlich zum Jahr der Mindestvertragsdauer das Rumpfjahr vom Vertragsbeginn bis zum Stichtag X (Beginn der Mindestvertragsdauer) aliquot verrechnet. (Bsp: Vertragsbeginn beim Domainregistrar am 14.11.2019, Vertragsbeginn beim Auftraggeber am 29.05.2021, Stichtag X ist somit der 14.11.2021. Die erste Rechnung umfasst den Zeitraum 29.05.2021 bis 13.11.2022.)
10. Preisanpassung
10.1. Preisänderungen werden dem Auftraggeber zumindest zwei Monate vor deren Inkrafttreten über die E-Mailadresse, welche er dem Auftragnehmer bekannt gegeben hat, mitgeteilt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. In diesem Fall gelten die ursprünglich vereinbarten Preise bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unverändert weiter. Mit Ende dieser Vertragslaufzeit erlischt der Vertrag jedenfalls. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten Preise als vereinbart und werden ab dem bekanntgegebenen Stichtag (das ist grundsätzlich der Beginn einer neuen Vertragslaufzeit) verrechnet.
11. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
11.1. Der Auftraggeber kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung des Auftragnehmers auf einen Dritten übertragen.
12. Datenschutz
12.1. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung, dass er auf der Website und in Prospekten des Auftraggebers als Referenzkunde angegeben und seine Website als Link, Grafik oder Text abgedruckt werden darf. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.
12.2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Auftraggeberdaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung dieser Daten unterliegt dabei den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und erfolgt gemäß der Anlage “Auftragsverarbeitungs-Vertrag”, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.
13. Urheberrechte
13.1. Die vom Auftragnehmer geleisteten Arbeiten (Programme, Websites, Scripte, Codes, usw.) sowie sämtliche allein vom Auftragnehmer erstellten Fotos, Grafiken, Layouts und Texte (zB Buttons, Hintergründe und Navigationsmenüs) verbleiben jedenfalls im geistigen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er hinsichtlich dieser Leistungen keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte erhält.
13.2. Für alle Fotos, Grafiken, Texte oä, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt oder selbst in seine Website einpflegt, verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Auftraggeber oder dem dritten Urheber. Die Abklärung des Nutzungsrechts betreffend Inhalte, die dem Auftraggeber von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, obliegt allein dem Auftraggeber.
13.3. Der Auftragnehmer wird Inhalte, die er für die Leistungserbringung verwenden möchte und an denen ein Dritter Urheberrechte hat, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber verwenden, der auch eine allfällige Lizenzgebühr zu entrichten hat. Der Auftraggeber darf diese Inhalte jedoch nur auf seiner, vom Auftragnehmer erstellten Website nutzen. Jedwede Nutzung für andere Zwecke (Nutzung auf nicht vom Auftragnehmer erstellten Websites, Vervielfältigung, Zurverfügungstellung an Dritte oä) ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt. Sollte der Auftraggeber eine Nutzung für andere Zwecke wünschen, hat er die dafür erforderlichen Lizenzrechte auf eigene Kosten selbst einzuholen.
14. Gewährleistung
14.1. Der Auftragnehmer betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, oder dass alle gespeicherten Daten erhalten bleiben. Der Auftragnehmer übernimmt somit keine Datengarantie, eine Datensicherung durch den Auftragnehmer ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt. Im Übrigen wird auf Punkt 5.5. dieser AGB verwiesen. Sollten jedoch die Hostingdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden durchgehend nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der vertraglich vereinbarte Nutzungszeitraum für den Auftraggeber um diesen Zeitraum. Dies gilt nicht bei Unterbrechungen durch Störungen, die zB in nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten oder aus anderen Gründen außerhalb der Sphäre des Auftragnehmers liegen.
14.2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Domain des Auftraggebers von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist.
14.3. Im Übrigen ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen der Services des Auftragnehmers zu Inkompatibilitäten beim Auftraggeber, sind jegliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
14.4. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr für Fehler, Hackerangriffe oä., die durch nicht oder zu spät eingespielte Sicherheitspatches oder Updates hervorgerufen wurden.
14.5. Der Auftragnehmer leistet weiters keine Gewähr für Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.
14.6. Sollte sich im Zuge einer Mangel- oder Störungsbehebung herausstellen, dass die Ursache dafür in der Leistung und damit Verantwortung des Auftraggebers selbst oder eines Dritten liegt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche mit der Prüfung oder der Mangelbehebung verbundenen Aufwendungen zu ersetzen.
15. Haftung
15.1. Der Auftragnehmer haftet für keine Schäden oder Datenverlust, welche durch unvermeidbare Sicherheitslücken oder Fehler eines Redaktionssystems wie TYPO3 hervorgerufen werden und somit nicht vom Auftragnehmer verursacht wurden. Weiters haftet der Auftragnehmer nicht für den Verlust allfälliger vom Auftraggeber selbst gelöschter Daten. Gegen eine Gebühr, welche nach Dauer der Arbeit verrechnet wird, kann der Auftragnehmer versuchen, die gelöschten Daten wiederherzustellen.
15.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch Dritte zugefügt werden. Dazu gehören zB auch Schäden durch Computerviren.
15.3. In jedem Falle ist die Haftung des Auftragnehmers auf direkte Sachschäden, die zumindest grob fahrlässig verschuldet wurden, beschränkt. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. Die Haftung für bloße Vermögensschäden, indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt von vom Auftraggeber oder Dritten übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über den Auftraggeber für Dritte zugänglich sind.
15.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden.
15.5. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die dem Auftragnehmer aus einem Verstoß des Auftraggebers gegen dessen Pflichten aus dem Vertrag und diesen AGB (insbesondere gemäß den Abschnitten 5, 6 und 12) entstehen. Umgekehrt ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die dem Auftraggeber aus Verletzung dessen Pflichten gemäß dem Vertrag und diesen AGB (insbesondere gemäß den Abschnitten 5, 6 und 12) entstehen, jedenfalls ausgeschlossen,
15.6. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass Dritte an ihn Ansprüche betreffend vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Inhalte stellen und hat den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
16. Sperre
16.1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Domain des Auftraggebers bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Auftraggebers zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt insbesondere die Nichterfüllung der im Vertrag und in diesen AGB genannten Pflichten des Auftraggebers (insbesondere Zahlungspflicht). Die Sperre bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist oder der Auftraggeber den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.
16.2. Der Auftragnehmer behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Auftraggebers auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers des Auftragnehmers beeinträchtigt.
16.3. Im Falle von Verstößen des Auftraggebers gegen seine, in diesen AGB festgelegten Pflichten, behält sich der Auftragnehmer neben der Sperre gemäß diesem Abschnitt 15 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Auftraggeber ausdrücklich vor.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
17.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt Krems an der Donau als vereinbart.
18. Sonstiges
18.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesem Falle um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.