Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2.0 vom 10. Juli 2025
1. Umfang und Gültigkeit/Änderung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) liegen sämtlichen Verträgen zwischen dem Anbieter (WEBprofil – Gernot Ploiner e.U., Inhaber Gernot Ploiner, Dr.-Franz-Wilhelm-Straße 2, 3500 Krems an der Donau) und dem Nutzer, welchem Dienstleistungen im Rahmen des Produkts „flurl“ erbracht werden, zugrunde. Der Anbieter schließt Verträge nur unter Anwendung dieser AGB ab. AGB des Nutzers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie der Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Verpflichtungen des Anbieters richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines vom Anbieter angenommenen Auftrages und diesen AGB.
1.2 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode weiter, der Vertrag kann danach ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Nutzer hat für den Vertragszeitraum Nutzungsrechte für die angebotenen Services. Der Nutzer kann die Website mit seinen Inhalten befüllen.
Die Website verbleibt im Eigentum des Anbieters.
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag kann ausschließlich im Zuge einer Online-Bestellung des Nutzers abgeschlossen werden und kommt erst mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung des Anbieters an den Nutzer zustande.
4. Zahlungsbedingungen, Verzug
4.1. Die Bezahlung der vom Anbieter verrechneten Leistungen kann ausschließlich über Bankeinzug erfolgen. Begründung: Die flurl Nutzungsgebühr soll für die Feuerwehren so gering wie möglich gehalten werden. Bankeinzug ist eine spesenfreie und automatisierbare Lösung. Der Nutzer hat dem Anbieter hierzu eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Konto, zu dem er dem Anbieter die Einzugsermächtigung erteilt hat, zum Fälligkeitstag der Rechnung gedeckt ist und die Abbuchung erfolgen kann.
4.3. Ist der Einzug des Rechnungsbetrages vom Konto des Nutzers mangels Kontodeckung oder falsch angegebenen Bankdaten nicht möglich, gerät der Nutzer automatisch in Verzug. Der Nutzer schuldet in diesem Fall dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus hat der Nutzer dem Anbieter die gesetzliche Pauschalentschädigung für die im Zusammenhang mit dem erfolglosen Einzugsversuch entstandenen Aufwendungen in Höhe von EUR 40,00 zu ersetzen (§ 458 UGB).
4.4. Im Verzugsfall versendet der Anbieter zumindest eine Mahnung an den Nutzer. Zusätzlich ist der Anbieter zur Sperre seiner Leistungen an den Nutzer gemäß Abschnitt 15 dieser AGB berechtigt.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Änderung seiner Kontodaten oder einen Wechsel seiner Bankverbindung unverzüglich dem Anbieter schriftlich mitzuteilen und bei Bedarf eine neue Einzugsermächtigung zu unterfertigen.
4.6. Sämtliche Kosten, die dem Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die zuvor genannten Pflichten entstehen, wie insbesondere die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung einer Forderung, welche den in 4.3. genannten Pauschalbetrag übersteigen, sind vom Nutzer zu ersetzen.
5. Websites und Programmierung
5.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Webhost des Anbieters ohne Ankündigung auf einen anderen Server übersiedelt werden kann. Bei einer Übersiedlung können neue Zugangsdaten angelegt werden.
6. Allgemeine Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten (z. B. Verwendung aktueller Browser- und E-Mail Client Versionen).
6.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Adressdaten (Postanschrift und E-Mail) aktuell zu halten und eine Änderung seiner Adressdaten dem Anbieter umgehend schriftlich zu melden.
6.3. Der Nutzer hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmäßig zu kontrollieren.
6.4. Über die Domain des Nutzers dürfen keine rechtswidrigen Inhalte, wie z. B. die folgenden, verbreitet werden:
- im Sinne des StGB strafrechtlich relevante Inhalte
- rechtswidrig pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen jeder Art
- Verherrlichung von oder Aufrufe zur Gewalt
- Rassendiskriminierungen jeglicher Art und insbesondere strafbare Äußerungen im Sinne des Verbotsgesetzes 1947
- unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Glücksspielgesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer bei Einsatzfotos die Kennzeichen von Fahrzeugen unkenntlich zu machen hat und auch darauf achten muss, dass keine Personen erkennbar sind, die dazu nicht ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben (z. B. Unfallbeteiligte o. ä.).
- Datei-Downloadseiten (insbesondere Software, Film- und Musikdateien)
Der Nutzer haftet für sämtliche auf der Domain veröffentlichten Inhalte und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.
6.5. Von Daten, die vom Nutzer - gleich in welcher Form - an den Anbieter übermittelt werden, hat der Nutzer selbst Sicherungskopien herzustellen. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Datengarantie, eine Datensicherung durch den Anbieter ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt. Auch wenn die Server des Anbieters regelmäßig gesichert werden, ist der Nutzer für seine übermittelten Daten verantwortlich. Im Fall des Datenverlusts ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, die betreffenden Daten nochmals in seine Website einzupflegen und hat allfällige damit verbundene Kosten zu tragen.
6.6. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich über Unterbrechungen oder Störungen zu informieren, damit dieser die Problembehebung, sofern vertraglich vorgesehen, durchführen kann, bevor der Nutzer Dritte beauftragt. Unterlässt der Nutzer dies, ist der Anbieter von Ersatzansprüchen für daraus entstandene Schäden oder Kosten Dritter befreit.
7. Vertragsspezifische Rechte und Pflichten des Nutzers
7.1. Als Transfervolumen sind 1000 Gigabyte je Monat auf Fair-use Basis erlaubt. Wird das erlaubte Transfervolumen um mehr als 50% überschritten, wird der Nutzer abgemahnt und es sind die durch die Überschreitung entstandenen Kosten vom Nutzer zu ersetzen.
7.2. Für den Webspace ist die Nutzung von 3 Gigabyte auf Fair-use Basis erlaubt. Wird der erlaubte Speicherplatz überschritten, behält sich der Anbieter das Recht vor, Quelldateien, wie z. B. Grafiken zu verkleinern und zu komprimieren. Ist der Speicherplatz um mehr als 50% überschritten, wird der Nutzer abgemahnt und es sind die durch die Überschreitung entstandenen Kosten vom Nutzer zu ersetzen.
7.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen Serverzugang via FTP/SSH oder ähnliches. Sämtliche Wartungsarbeiten sind über das Redaktionssystem TYPO3 zu machen, ein TYPO3 Admin-Login erhält der Nutzer nicht.
8. Vertragsdauer, Kündigung
flurl Nutzungsgebühr
8.1. Der Vertrag läuft für ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt wird. Bei Kündigung per Post gilt das Datum des Poststempels.
Domains
8.2. Für Domains gelten ähnliche Regelungen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Bei Domainkündigung hat der Nutzer ein Kündigungsschreiben an den Domainregistrar zu übermitteln und dem Anbieter eine Kopie davon vorzulegen.
8.3. Im Fall, dass der Nutzer bereits über eine Domain verfügt, welche er zum Anbieter transferiert, gilt als Stichtag für die Mindestvertragsdauer von einem Jahr unabhängig vom tatsächlichen Vertragsbeginn der Tag des Kalendermonats, an welchem der Nutzer seinen Vertrag mit dem Domainregistrar abgeschlossen hat (Tag X). Die Mindestvertragsdauer von einem Jahr beginnt diesfalls erst mit X+1 Jahr zu laufen. (Bsp: Vertragsbeginn beim Domainregistrar am 14.11.2019, Vertragsbeginn beim Nutzer am 29.05.2021. Die Mindestvertragsdauer von einem Jahr beginnt am 14.11.2021 zu laufen.)
9. Abrechnung
flurl Nutzungsgebühr
9.1. Die erste Abrechnung wird aliquot bis zum Ende des Kalendermonats erstellt. Sofern der Nutzer den Vertrag nicht fristgerecht gekündigt hat, sendet der Anbieter dem Nutzer laufend einen Monat im Voraus die Rechnung für den Folgezeitraum.
Der Folgezeitraum beträgt standardmäßig einen Monat. Auf Wunsch des Nutzers kann die Abrechnung auch für längere Zeiträume im Voraus erfolgen, insbesondere für 3, 6 oder 12 Monate. Die gewählte Abrechnungsperiode wird schriftlich festgehalten.
Die Rechnung wird per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch per Post zugestellt, wofür der Anbieter ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt verrechnen darf.
Wird die Rechnung per E-Mail zugestellt, ist der Nutzer für eine regelmäßige Kontrolle seines E-Mail-Postfaches und für die Bekanntgabe einer Änderung seiner E-Mail-Adresse verantwortlich.
9.2. Die anfallenden Entgelte werden per Bankeinzug zum Fälligkeitsdatum vom Anbieter eingezogen.
Domains
9.3 Die Abrechnung erfolgt jeweils jährlich im Vorhinein. Das erste Vertragsjahr wird unmittelbar bei Vertragsabschluss verrechnet, die Folgejahre jeweils am Monatsersten des Vormonats.
9.4. Im Fall der Mitnahme einer bestehenden Domain iSd Punktes 7.3. dieser AGB wird mit der ersten Rechnung zusätzlich zum Jahr der Mindestvertragsdauer das Rumpfjahr vom Vertragsbeginn bis zum Stichtag X (Beginn der Mindestvertragsdauer) aliquot verrechnet. (Bsp: Vertragsbeginn beim Domainregistrar am 14.11.2019, Vertragsbeginn beim Nutzer am 29.05.2021, Stichtag X ist somit der 14.11.2021. Die erste Rechnung umfasst den Zeitraum 29.05.2021 bis 13.11.2022.)
10. Preisanpassung
10.1. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen. Bei Widerspruch gelten die bisherigen Preise bis zum Vertragsende, danach endet der Vertrag automatisch.
10.2. Die flurl Nutzungsgebühr kann vom Anbieter ausschließlich entsprechend den Veränderungen des Verbraucherpreisindex (VPI) für Österreich angepasst werden. Die Anpassung erfolgt ausschließlich in Höhe der prozentualen Veränderung des Indexwertes seit der letzten Preisanpassung oder seit dem Basisdatum. Eine Erhöhung muss nicht jährlich erfolgen, sondern kann auch über mehrere Jahre kumuliert nachgezogen werden. Rückwirkende Nachforderungen oder Gutschriften werden nicht erhoben.
Basiswert: EUR 35,00 exkl. USt. am 01.10.2021.
An diesem Datum wurde die erste Rechnung einer “flurl Nutzungsgebühr” mit diesem Preis ausgestellt.
11. Projektende
11.1. Im Falle einer Beendigung des Projekts „flurl“ durch den Anbieter (z. B. durch Konkurs oder Schließung) erhält der Nutzer das Recht auf eine vollständige Kopie seiner Website-Daten zum Download.
11.2. Support, Wartung oder Installationshilfe im Zusammenhang mit der Datenübergabe sind nicht Bestandteil des Vertrags und werden nicht erbracht.
11.3. Diese Regelung gilt nicht bei Verkauf, Übertragung oder sonstiger Abtretung des Projekts oder der Nutzungsrechte an Dritte.
12. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
12.1. Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
13. Datenschutz
13.1. Der Nutzer erteilt hiermit seine Zustimmung, dass er auf der Website und in Prospekten des Nutzers als Referenzkunde angegeben und seine Website als Link, Grafik oder Text abgedruckt werden darf. Der Nutzer kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.
13.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerdaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung dieser Daten unterliegt dabei den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und erfolgt gemäß der Anlage “Auftragsverarbeitungs-Vertrag”, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.
14. Urheberrechte
14.1. Die vom Anbieter geleisteten Arbeiten (Programme, Websites, Scripte, Codes, usw.) sowie sämtliche allein vom Anbieter erstellten Fotos, Grafiken, Layouts und Texte (z. B. Buttons, Hintergründe und Navigationsmenüs) verbleiben jedenfalls im geistigen Eigentum des Anbieters. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er hinsichtlich dieser Leistungen keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte erhält.
14.2. Für alle Fotos, Grafiken, Texte o. Ä., die der Nutzer dem Anbieter zur Verfügung stellt oder selbst in seine Website einpflegt, verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Nutzer oder dem dritten Urheber. Die Abklärung des Nutzungsrechts betreffend Inhalte, die dem Nutzer von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, obliegt allein dem Nutzer.
14.3. Der Anbieter wird Inhalte, die er für die Leistungserbringung verwenden möchte und an denen ein Dritter Urheberrechte hat, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Nutzer verwenden, der auch eine allfällige Lizenzgebühr zu entrichten hat. Der Nutzer darf diese Inhalte jedoch nur auf seiner, vom Anbieter erstellten Website, nutzen. Jedwede Nutzung für andere Zwecke (Nutzung auf nicht vom Anbieter erstellten Websites, Vervielfältigung, Zurverfügungstellung an Dritte o. Ä.) ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. Sollte der Nutzer eine Nutzung für andere Zwecke wünschen, hat er die dafür erforderlichen Lizenzrechte auf eigene Kosten selbst einzuholen.
15. Gewährleistung
15.1. Der Anbieter betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, oder dass alle gespeicherten Daten erhalten bleiben. Der Anbieter übernimmt somit keine Datengarantie, eine Datensicherung durch den Anbieter ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt. Im Übrigen wird auf Punkt 6.5. dieser AGB verwiesen. Sollten jedoch die Hostingdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden durchgehend nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der vertraglich vereinbarte Nutzungszeitraum für den Nutzer um diesen Zeitraum. Dies gilt nicht bei Unterbrechungen durch Störungen, die z. B. in nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten oder aus anderen Gründen außerhalb der Sphäre des Anbieters liegen.
15.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Domain des Nutzers von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist.
15.3. Im Übrigen ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen der Services des Anbieters zu Inkompatibilitäten beim Nutzer, sind jegliche Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
15.4. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Fehler, Hackerangriffe o. Ä., die durch nicht oder zu spät eingespielte Sicherheitspatches oder Updates hervorgerufen wurden.
15.5. Der Anbieter leistet weiters keine Gewähr für Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.
15.6. Sollte sich im Zuge einer Mangel- oder Störungsbehebung herausstellen, dass die Ursache dafür in der Leistung und damit Verantwortung des Nutzers selbst oder eines Dritten liegt, hat der Nutzer dem Anbieter sämtliche mit der Prüfung oder der Mangelbehebung verbundenen Aufwendungen zu ersetzen.
16. Haftung
16.1. Der Anbieter haftet für keine Schäden oder Datenverlust, welche durch unvermeidbare Sicherheitslücken oder Fehler eines Redaktionssystems wie TYPO3 hervorgerufen werden und somit nicht vom Anbieter verursacht wurden. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für den Verlust allfälliger vom Nutzer selbst gelöschter Daten. Gegen eine Gebühr, welche nach Dauer der Arbeit verrechnet wird, kann der Anbieter versuchen, die gelöschten Daten wiederherzustellen.
16.2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Dritte zugefügt werden. Dazu gehören z. B. auch Schäden durch Computerviren.
16.3. In jedem Falle ist die Haftung des Anbieters auf direkte Sachschäden, die zumindest grob fahrlässig verschuldet wurden, beschränkt. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. Die Haftung für bloße Vermögensschäden, indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von vom Nutzer oder Dritten übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über den Nutzer für Dritte zugänglich sind.
16.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden.
16.5. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aus einem Verstoß des Nutzers gegen dessen Pflichten aus dem Vertrag und diesen AGB (insbesondere gemäß den Abschnitten 6, 7 und 13) entstehen. Umgekehrt ist die Haftung des Anbieters für Schäden, die dem Nutzer aus Verletzung dessen Pflichten gemäß dem Vertrag und diesen AGB (insbesondere gemäß den Abschnitten 6, 7 und 13) entstehen, jedenfalls ausgeschlossen,
16.6. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte an ihn Ansprüche betreffend vom Nutzer zur Verfügung gestellter Inhalte stellen und hat den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
17. Sperre
17.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Domain des Nutzers bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Nutzers zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt insbesondere die Nichterfüllung der im Vertrag und in diesen AGB genannten Pflichten des Nutzers (insbesondere Zahlungspflicht). Die Sperre bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist oder der Nutzer den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.
17.2. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Nutzers auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers des Anbieters beeinträchtigt.
17.3. Im Falle von Verstößen des Nutzers gegen seine, in diesen AGB festgelegten Pflichten, behält sich der Anbieter neben der Sperre gemäß diesem Abschnitt 17 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Nutzer ausdrücklich vor.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
18.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt Krems an der Donau als vereinbart.
19. Sonstiges
19.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesem Falle um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.